+++ 21:45 Deutschland blockiert neues Sanktionspaket gegen Russland +++ (2024)

Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden. Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz.

+++ 21:34 EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau +++
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilt die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.

+++ 21:07 Finnland: Wohl vier russische Jets in Luftraum eingedrungen +++
Der finnische Grenzschutz hegt nach eigenen Angaben den Verdacht, dass am vergangenen Montag vier russische Militärflugzeuge den Luftraum des nordeuropäischen Landes verletzt haben. Das Verteidigungsministerium war zunächst nur von einer Maschine ausgegangen. Doch je mehr die Untersuchung des Vorfalls voranschreite, umso mehr gebe es Gründe zu vermuten, dass auch mit drei weiteren Flugzeugen Gebietsverletzungen begangen worden seien, erklärt die Grenzschutzbehörde. Es habe sich wahrscheinlich um zwei Bomber und zwei Kampfjets gehandelt.

+++ 20:36 Putin will globales Sicherheitssystem aufbauen - und die NATO darf mitmachen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht das nach seinen Worten "westliche Modell" zur globalen Sicherheit als gescheitert an. Man werde derzeit Zeuge, wie das europäisch-transatlantische System zusammenbreche, sagt Putin auf einem Treffen mit Vertretern des russischen Außenministeriums. Die Welt habe diesbezüglich einen Punkt erreicht, an dem es kein zurück mehr gebe. Er wirft insbesondere den USA vor, mit einem Rückzug von Rüstungsvereinbarungen die globale Sicherheit zu untergraben. Putin fordert den Aufbau eines neuen globalen Sicherheitssystems. Dieses werde jedem offenstehen, auch der NATO.

+++ 20:09 Laut Putin sind 700.000 russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz +++
Laut russischem Präsidenten Wladimir Putin sind 700.000 russische Soldaten in der Ukraine im Kampfeinsatz. Im Dezember waren es laut seinen Aussagen 617.000 Soldaten. Ende Mai schätzte der britische Geheimdienst, dass mittlerweile rund 500.000 russische Soldaten seit Beginn der Invasion getötet oder verletzt worden seien. Laut der Plattform "Mediazona" und dem russischen Ableger der BBC sollen 136.500 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden sein. Auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen wurde der Tod von rund 50.000 russischen Soldaten bestätigt. Der Kreml hat bisher nur einmal eine Zahl getöteter russischer Soldaten offiziell bekannt gegeben, im September 2022. Damals war von knapp 6000 Kämpfern die Rede.

+++ 19:51 Wagenknecht fordert Westen auf, Putins Plan zu folgen +++
Wenig überraschend äußert die Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses (BSW), Sahra Wagenknecht, Verständnis für den Vorschlag Wladimir Putins zu einem angeblichen Frieden mit der Ukraine. Auf X schreibt Wagenknecht, es handle sich um eine "realistische Option" die Front "einzufrieden" und einen Waffenstillstand und Frieden auszuhandeln. Sie wiederholt in dem Posting das Kreml-Narrativ, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten müsse. In der Bundespolitik fallen vor allem Politiker von AfD und dem noch jungen BSW immer wieder mit prorussischen Positionen auf. Neben vielen Gemeinsamkeiten gibt es dabei aber einen zentralen Unterschied zwischen beiden Parteien.

+++ 19:36 Was bedeutet Putins Forderung? Die Ukraine verliert 22 Prozent ihres Territoriums +++
Berechnungen zufolge würden die territorialen Abtretungen, Wladimir Putin vorschlägt, den Anteil der besetzten Gebiete auf 22 Prozent der gesamten Fläche der Ukraine erhöhen. Ende Mai hatten russische Truppen lediglich 17,57 Prozent der Ukraine unter ihrer Kontrolle. Mehr als 20 Prozent der Gesamtfläche hatte Russland überhaupt nur einmal seit Beginn seiner Invasion besetzt, nämlich kurz nach deren Start im März 2023. Seinerzeit standen russische Truppen nahe Kiew, zogen sich dann jedoch zurück. Im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive im Frühherbst 2022 verloren die Kreml-Truppen dann wieder erheblich besetztes Territorium. Seither gelangen ihnen, gemessen an der gesamten Fläche der Ukraine, nur marginale Gebietsgewinne.

+++ 19:11 Kiews Armee muss zunehmend auf alte Rekruten setzen +++
Im Abwehrkampf gegen Russland braucht die ukrainische Armee dringend neue Soldaten. Durch den Mangel an Nachwuchs müssen immer häufiger Männer in höherem Alter nachrücken - so wie in der 33. Brigade in der Region Donezk. Soldat "Bell" schildert, was ihn antreibt.

+++ 18:50 Selenskyj: Putins Vorschlag ist ein Ultimatum - wie von Hitler gegenüber der Tschechoslowakei +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die von Russland genannten Bedingungen für einen Stopp der Offensive als "Ultimatum" zurück, welches dem Vorgehen von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg ähnele. Der russische Präsident Wladimir Putin "will, dass wir einen Teil unseres besetzten Territoriums abtreten", sagt Selenskyj dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien. "Aber er will auch die Teile, die nicht besetzt sind." Die Forderungen stellten ein Ultimatum dar, so Selenskyj weiter. "Hitler hat das gleiche gemacht, als er sagte 'Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze', aber nein, das sind Lügen."

+++ 18:25 Familien können Angehörige beerdigen: Ukraine erhält 254 tote Soldaten zurück +++
Die Ukraine erhält 254 Leichen ihrer Soldaten aus Russland zurück. Das teilt der zuständige Koordinierungsstab in Kiew mit. Fotos zu einem Post auf Telegram zeigen mehrere weiße Lastwagen an einem ungenannten Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt. Die ukrainische Behörde nennt noch mehrere beteiligte Ministerien und Institutionen. 221 der getöteten Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden. Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. Die toten ukrainischen Soldaten sollten zunächst identifiziert werden, heißt es. Dann würden sie ihren Familien zur Beerdigung übergeben.

+++ 17:58 Munz: Waffenruhe-Angebot "meint Putin sicher ernst" +++
Putin macht der Ukraine ein Angebot für einen Waffenstillstand unter bestimmten Voraussetzungen. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz meint der russische Präsident es durchaus ernst, dennoch könne der Vorschlag nicht wirklich ernst genommen werden.

+++ 17:41 Scholz tritt vor Friedenskonferenz auf die Erwartungsbremse +++
In der Schweiz beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz, bei der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt darüber beraten wollen, wie ein Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess aussehen könnte. An den Beratungen nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Russland ist hingegen nicht eingeladen - Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein. "Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", sagt die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Aus Regierungskreisen in Deutschland, das von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten wird, wird allerdings vor "übertriebenen Erwartungen" gewarnt. Die Friedenskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar zusagten.

+++ 17:18 Faber im ntv.de-Interview: Deutschland soll Transportpanzer Fuchs liefern +++
Die Ukraine sollte auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in ganz Russland angreifen können - dafür spricht sich FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber im Interview mit ntv.de aus. Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagt: "Ich habe da eine klare Meinung. Wenn wir Waffen abgeben, sind das ukrainische Waffen. Was die Ukrainer mit ukrainischen Waffen tun, ist Sache der Ukraine. Sie sollten sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Also keine Kriegsverbrechen begehen. Nicht wie die Russen, die in Charkiw Wohnblöcke bombardieren. Militärische Ziele sind aber legitim. In ganz Russland." Entsprechend begrüßt der FDP-Politiker die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Stellungen auf russischem Boden anzugreifen, die die Russen für Angriffe nutzen. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, der Ukraine den deutschen Transportpanzer Fuchs zu liefern.

+++ 17:03 Ostseerat: Russische Schattenflotte besteht aus kaum seetauglichen Schiffen +++
Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten wollen sich gemeinsam gegen umstrittene russische Öl-Exporte auf kaum seetauglichen Schiffen zur Wehr setzen. Gegen die sogenannte Schattenflotte seien entschlossene Maßnahmen erforderlich, einschließlich der Verschärfung der Sanktionen, fordern die Außenminister des Ostseerats zum Ende ihres zweitägigen Treffens im finnischen Porvoo. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch Russland sei es wichtig, Widerstandsfähigkeit und Krisenreaktionsmöglichkeiten weiter zu stärken. Westliche Länder werfen Russland vor, auf teilweise kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Angriffskriegs zu umgehen. Damit wolle Russland sich einem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten durch Schiffe entziehen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Das stelle jedoch eine große Gefahr für die Meere und insbesondere die Ostsee dar, die anfällig für Ölverschmutzungen ist. Die Schattenflotte untergrabe die internationalen Regeln zur Sicherheit im Seeverkehr sowie das Haftungs- und Entschädigungssystem, kritisieren die Ostseerats-Minister.

+++ 16:36 Kreml verhöhnt Sicherheitsabkommen: "nur ein Stück Papier" +++
Russland bezeichnet das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine als wirkungslose Vereinbarung. Das Abkommen sei "nur ein Stück Papier" und sei rechtlich nicht bindend, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die USA sagen der Ukraine in dem auf zehn Jahren angelegten Sicherheitsabkommen ihre langfristige Unterstützung im Kampf gegen die russischen Offensive zu. Die Vereinbarung wurde am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien von US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa sagt, diese Dokumente zielten vor allem darauf ab, den Ukrainern den Eindruck zu vermitteln, dass die Weltgemeinschaft noch immer hinter ihnen stehe. "In Wirklichkeit entziehen sie sich jeder rechtlichen Verantwortung für die Zukunft der Ukraine."

+++ 16:06 Gen Rumänien und Moldau unterwegs - Ukraine greift 42 Fahnenflüchtige auf +++
Statt Getreide transportiert ein Lastwagen im südukrainischen Gebiet Odessa Dutzende wehrpflichtige Männer in Richtung Grenze. 41 Wehrpflichtige seien nachts bei der Ortschaft Nowossilske in einem Getreidetransporter entdeckt worden, teilt der Grenzschutz mit. Der Ort liegt nur wenige Kilometer von der rumänischen und der moldauischen Grenze entfernt. Die Männer stammen demnach aus zwölf ukrainischen Regionen. Gegen sie wird ein Verfahren wegen des versuchten illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Gegen zwei Fluchthelfer werde ebenfalls ermittelt. Die Grenzer griffen gemäß einer zweiten Mitteilung in den Karpaten vor der rumänischen Grenze einen weiteren Mann auf. Dieser hatte einen Notruf abgesetzt, nachdem er sich bei einem Sturz von einer Steilwand verletzt hatte. Der Wehrpflichtige stammt aus dem südukrainischen Gebiet Cherson.

+++ 16:01 Sicherheitsexperte Mölling: Ukraine-Hilfe nach Konferenzen wieder sicherer +++
Die Unterstützung für die Ukraine wird durch die Beschlüsse und Konferenzen dieser Woche nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling langfristiger und verlässlicher – und zumindest ein wenig immun gegen einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die gesamte Einschätzung hören Sie in der aktuellen Folge des Podcasts:

+++ 15:45 "Diktatfrieden", "vergifteter Vorschlag" und "Dream on, Putin" - Heftige Reaktionen auf Kreml-Vorstoß +++
Deutsche Militärexperten haben sich einhellig zum vermeintlichen Friedensangebot des russischen Präsidenten geäußert. Politikwissenschaftler Carlo Masala zitiert auf X die Forderung Putins: "Im Gegenzug müsse die Regierung in Kiew auf ihre Pläne für einen NATO-Beitritt verzichten und Truppen aus vier Regionen zurückziehen". In seinen Augen sei dies nichts anderes als ein "Diktatfrieden".

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter nennt das "Angebot" einen "vergifteten Vorschlag". Putins einziges Ziel sei es, unentschlossene Staaten vor der morgen beginnenden Friedenskonferenz in der Schweiz zu beeinflussen. Es versuche zu suggerieren, er sei gesprächsbereit. Tatsächlich handele es sich bei den Worten Putins jedoch um Propaganda des Kremls. Selenskyjs Friedensplan dagegen setze "auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung. Er ist im Sinne des Völkerrechts und soll die regelbasierte Ordnung wiederherstellen".

Die Politologin Stefanie Babst, die viele Jahre leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO war, verbannt den Vorschlag Putins ins Reich der Träume. "Dream on, Putin", schreibt sie auf X. Putins gewünschte "Pufferzone" umfasse Millionen Ukrainer, Bodenschätze, ein AKW und vieles mehr. Sie teilt dazu eine Karte der Ukraine, die zeigt, wie groß die Gebiete sind, die die Ukraine nach Putins Vorstellungen zusätzlich abtreten müsste. Darunter befänden sich auch Großstädte wie Cherson oder Saporischschja, jeweils mit mehreren Hunderttausend Einwohnern.

+++ 15:15 Stoltenberg: Ziel deutlich übertroffen - NATO hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft +++
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die NATO inzwischen 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft. Das teilt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Das sind 200.000 mehr, als das Bündnis auf seinem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni 2022 vereinbart hatte. Die NATO-Länder hatten sich nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 darauf geeinigt, die Zahl der Truppen, die innerhalb von 30 Tagen mobilisiert werden können, stark zu erhöhen. In Madrid hatte sich das Bündnis 300.000 Kräfte als Ziel gesetzt. Diese Zahl ist nun bei Weitem übertroffen. Eine schnellere Mobilisierbarkeit der Truppen ist Teil der Verteidigungspläne gegen einen möglichen russischen Angriff. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt am Rande des Treffens: "Deutschland hat zugesagt, dass im Ernstfall innerhalb von 10 bis 30 Tagen, also in den beiden höchsten Bereitschaftsstufen, 35.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können."

+++ 15:00 HIMARS, Leopard, IRIS-T - Deutschland schnürt großes Waffenpaket für Kiew +++
Deutschland liefert der Ukraine weitere Unterstützung für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Zum zuletzt bereitgestellten Paket gehören unter anderem:

• 20 Schützenpanzer vom Typ Marder + Munition
• 10 Kampfpanzer von Typ Leopard 1 A5 + Munition
• 1 Flugverteidigungssystem vom Typ IRIS-T SLM
• 1 Flugverteidigungssystem vom Typ IRIS-T SLS
• 3 Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS
• 20.000 Schuss Artilleriemunition (155 mm)
• 4 Drohnenabwehrsensoren und Jammer
• 2 Brückenlegepanzer vom Typ Biber
• 4 Minenräumpanzer vom Typ Wisent 1
• 4 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen

Die gesamte Liste der Militärhilfe Deutschlands für die Ukraine gibt es hier.

+++ 14:48 Stoltenberg: Putins Vorschlag führt zu "mehr Aggression, mehr Besatzung" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwirft die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine. "Dies ist kein Friedensvorschlag", sagt Stoltenberg zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Stattdessen sagt er: "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen".

+++ 14:21 Ukraine-Kicker wenden sich mit emotionalem Video an Fans +++
Während zu Hause der Krieg tobt, agiert die ukrainische Nationalmannschaft als Botschafter für das von Russland angegriffene Land. Zum Start der Europameisterschaft in Deutschland wirbt die Mannschaft in einem emotionalen Video um Unterstützung.

+++ 14:04 Kiew sagt nein: "Putin will, dass wir Niederlage anerkennen" +++
Die Ukraine erteilt den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensgespräche eine Abfuhr. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Putins Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und spiele hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle. Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz über Wege für einen Frieden die Agenda zu bestimmen.

+++ 13:47 NATO baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf +++
Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen.

+++ 13:45 Gipfel-Entwurf: G7-Staaten wollen Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen +++
Die G7-Staaten wollen zum Abschluss ihres Gipfels in Italien ihren Willen bekräftigen, die Ukraine im Krieg gegen Russland dauerhaft zu unterstützen. Die Gruppe aus großen Industrieländern werde der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, "solange es nötig ist", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, "den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten". Die G7-Staaten nehmen außerdem China ins Visier. Im Entwurf für die Abschlusserklärung bekennen sich die auch dazu, Maßnahmen gegen chinesische Finanzinstitutionen zu ergreifen, die Russland dabei geholfen haben, an Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu kommen. Außerdem wollen die G7-Länder Strafmaßnahmen gegen Einheiten verhängen, die Russland dabei geholfen haben, Sanktionen gegen den russischen Ölsektor zu umgehen.

+++ 13:19 Putin wollte angeblich gar nicht Kiew erstürmen +++
Der russische Vormarsch auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vor zwei Jahren - also in der frühen Phase des Kriegs - sollte nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Ukraine dazu zwingen, einer Friedensvereinbarung zuzustimmen. Eine Erstürmung Kiews sei nicht beabsichtigt gewesen. Putin widerspricht damit Angaben der Ukraine und westlicher Staaten, denen zufolge es Russland darum ging, Kiew einzunehmen und eine russlandfreundliche Führung zu installieren. Die russischen Truppen wurden jedoch zurückgeschlagen. Anschließend konzentrierten sie ihre Invasion auf andere Landesteile.

+++ 13:08 Abkommen mit den USA stößt bei Ukrainern auf Skepsis +++
Die G7 wollen die Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen und schnüren weitere Hilfspakete für das angegriffene Land. Bei den Ukrainern kommen die Ankündigungen gut an. Für weniger Begeisterung sorgt allerdings das geplante Sicherheitsabkommen mit den USA.

+++ 12:51 Verzicht auf NATO-Beitritt und Gebiete: Putin erneuert Forderungen für Friedensgespräche +++
Russlands Präsident Wladimir Putin macht den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft zur Bedingung für Friedensverhandlungen. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgebe, "werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagt Putin bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau. Dass Russland es dabei belassen wird, ist fraglich. Wiederholt hat Putin einen Sturz des "Kiewer Regimes" gefordert. Auch wenige Tage vor der vollumfänglichen Invasion 2022 stritt er alle Kriegsabsichten ab. Ex-Präsident Dmitri Medwedew zeigte kürzlich eine Karte Russlands, in der dieses die gesamte Ukraine geschluckt hat.

+++ 12:28 Pistorius: Putins Atomdrohungen nicht zu ernst nehmen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen", sagt Pistorius anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel. Putin habe eine besondere Art, "diesen hybriden Krieg zu führen", sagte Pistorius weiter: "Mal droht er, mal lockt er, mal zeigt er sich irritiert, dann wieder aggressiv." Deutschland und die NATO müssten lernen, damit umzugehen und bei der Unterstützung der Ukraine und der eigenen Verteidigung und Abschreckung Kurs halten.

+++ 12:05 Putin: Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen ist "Diebstahl" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. Westliche Staaten versuchten, "eine Art Rechtsgrundlage" zu finden, sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Aber trotz aller Beschönigungen ist Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben."

+++ 11:37 Schweiz hält russische Hackerangriffe bei Friedenskonferenz für "sehr realistisch" +++
Die am Wochenende stattfindende Friedenskonferenz ist nicht nur politisch, sondern vor allem logistisch und sicherheitstechnisch eine riesengroße Herausforderung. Die Region befindet sich im Ausnahmezustand. Das Bedrohungspotenzial ist groß, besonders russische Hackerangriffe werden gefürchtet. Diese seien "sehr realistisch", sagt Florian Schütz, Direktor des Schweizer Bundesamts für Cybersicherheit. Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur bekommen wegen dieser Bedrohungslage eine Sperrphase für ihre IT auferlegt. Das heißt, es dürfen keine Updates oder sonstige Veränderungen an den IT-Systemen vorgenommen werden, um Hacker nicht zu einem Angriff einzuladen. Dahinter steckt die Sorge, wie sie die "Neue Zürcher Zeitung" beschreibt: Kurz vor Beginn der Konferenz könnten Hacker das IT-System der Schweizer Flugsicherung angreifen und abstürzen lassen. In diesem Fall müsste der Luftraum über der Schweiz gesperrt werden.

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+++ 11:13 Kiew: Russland beschießt die Ukraine mit Kinschal-Raketen +++
Die russische Luftwaffe beschießt nach Kiewer Militärangaben mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj sind am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtet. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gibt es Explosionen. Dabei handelt es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schreibt.

+++ 10:48 Schewtschenko: "Unsere Qualifikation ist ein Beweis dafür, dass das Land leben will" +++
Der ehemalige Stürmer-Star Andrij Schewtschenko hofft bei den EM-Auftritten der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft auf die Unterstützung neutraler Fans. "Ich glaube, dass sich das Team bei der Europameisterschaft nicht allein fühlen wird", sagt der Präsident des Verbandes der italienischen Zeitung "La Stampa". "Wir waren gezwungen, woanders zu spielen, weit weg von unserer Heimat und unseren Wurzeln, und wir haben immer viel Wärme gefunden, Menschen, die sich für unsere Geschichte interessieren." Seit dem Krieg finden die Heimspiele der Ukraine nicht im eigenen Land statt. Die Mannschaft schaffte es dennoch, sich für die EM in Deutschland zu qualifizieren. "Unsere Qualifikation ist ein Beweis dafür, dass das Land leben will, dass es jubeln will, dass es den Alltag nicht aufgeben will, dass es über den Konflikt hinausschauen will. Das Weiterkommen würde uns eine Menge Moral geben", sagte der 47-Jährige.

+++ 10:19 Boom bei Rheinmetall: Kooperation mit Conti +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sucht angesichts des Booms in der Branche dringend Personal und schaut sich beim Autozulieferer Continental um, der Stellen abbaut. Beide Unternehmen haben daher eine Absichtserklärung unterzeichnet, die darauf abzielt, "den in den nächsten Jahren stark wachsenden Personalbedarf von Rheinmetall teilweise durch die von der Transformation betroffenen Beschäftigten von Continental zu decken", wie Rheinmetall und Continental mitteilen. "Die tiefgreifenden Veränderungen in allen Industrien lassen sich nur gemeinsam bewältigen", sagt Continental-Personalchefin Ariane Reinhart. Rheinmetall verzeichnet infolge der russischen Invasion der Ukraine rasantes Wachstum.

+++ 09:50 Kiew: "Die Gefahr eines atomaren Unfalls ist sehr groß" +++
Der ukrainische Energieminister German Galushchenko warnt vor den Risiken eines atomaren Unfalls im Kernkraftwerk Saporischschja in der Südukraine, das von Russland besetzt wird. "Die Gefahr eines atomaren Unfalls ist sehr groß. Mit jedem Tag, den Putins Truppen das Werk kontrollieren, sind wir diesem Risiko ausgesetzt", sagte er der Wirtschaftswoche. Zudem warnt er vor den weitreichenden Folgen der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine: "Wir stehen vor dem schwierigsten Winter in unserer Geschichte."

+++ 09:20 Bedrohungen aus Russland: Außenminister des Ostseerats beraten +++
Die Außenminister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland. In Arbeitssitzungen soll es in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland gehen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen teil. Im kleinen Kreis traf die Bundesaußenministerin am Morgen zunächst mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen zusammen. Gegen 12.30 Uhr will Baerbock mit Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten.

+++ 08:54 Ukraine: Mehr als 100 Zusagen für Friedenskonferenz in der Schweiz +++
Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland haben mehr als hundert Länder ihre Teilnahme an der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz zugesagt. "Es ist schon ein Erfolg, dass so viele Staats- und Regierungschefs und Vertreter von Ländern nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und über die Grundlagen einer möglichen künftigen Friedensruhe sprechen", sagt Botschafter Oleksii Makeiev im ZDF. Die Ukraine sei auch zu Gesprächen mit Russland bereit, sobald Moskau seine Offensive beende und seine Truppen zurückziehe, so Makeiev. "Russland kann diesen Krieg sofort beenden." Kreml-Chef Wladimir Putin strebe aber "die Vernichtung der Ukraine" an. Russland sei "eine Riesengefahr" nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Nachbarländer und ganz Europa.

+++ 08:29 Ehemaliger Mitarbeiter des AKW Saporischschja wegen Kollaboration verurteilt +++
Die Ukraine verurteilt einen ehemaligen Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja wegen Kollaboration mit den russischen Besatzungstruppen zu zehn Jahren Gefängnis. Dies teilt die Staatsanwaltschaft der Region Saporischschja mit. Es sei nachgewiesen worden, dass der ukrainische Staatsbürger während seiner Tätigkeit in leitender Position im Kernkraftwerk Saporischschja im besetzten Enerhodar geblieben war und "mit dem Feind " zusammengearbeitet habe. "Er unterstützte die Besatzer bei der Umsetzung des kriminellen Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation, der das AKW Saporischschja rechtswidrig als Subjekt des russischen Energiemarktes einstufte", heißt es.

+++ 07:59 Russland meldet Dutzende ukrainische Drohnen über eigenem Territorium +++
Russland berichtet von Dutzenden ukrainischen Drohnen über seinem Gebiet. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS fängt die russische Luftabwehr 87 Drohnen ab, darunter alleine 70 über der Region Rostow. Dort sei die Stromversorgung im Bezirk Morosowskij unterbrochen, heißt es weiter. Nach Angaben von Gouverneur Wassili Golubew wird aber niemand getötet. Drohnen versuchen laut TASS zudem, ein Öldepot in der Region Woronesch anzugreifen. Aus Kursk werden "geringfügige Schäden" durch Trümmer gemeldet. Auch in den Regionen Belgorod und Wolgograd sowie über der von Russland annektierten Halbinsel Krim werden nach russischen Angaben Drohnen abgefangen.

+++ 07:34 Putin in Nordkorea: US-Vizeaußenminister und sein südkoreanischer Kollege führen "dringendes Telefongespräch +++
Südkoreas Vizeaußenminister Kim Hong-kyun und der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell haben ein "dringendes Telefongespräch" über einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea geführt. Dies teilt das Außenministerium in Seoul mit. Putins Besuch dürfe nicht zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau führen.

+++ 07:05 Ukrainische EM-Spieler posten bewegendes Video +++
In einem emotionalen Video weisen 13 Spieler des ukrainischen Nationalteams kurz vor der Fußball-EM in Deutschland auf die schwierige Situation in ihrer Heimat hin. Andrij Lunin von Real Madrid, Mychajlo Mudryk vom FC Chelsea, Olexander Sintschenko vom FC Arsenal und andere Profis nennen in dem vom ukrainischen Verband veröffentlichten Video die Namen ihrer Heimatstädte. Dazu wurden Bilder von zerstörten Wohnhäusern und Autos, Explosionen und Rettungskräfte bei der Bergung von Personen gezeigt. "Unsere Heimatstädte würden gerne die EM ausrichten, aber gerade kämpfen sie nicht für das Turnier, sondern für den Frieden", steht am Ende des 1:25 Minuten langen Videos geschrieben: "Unterstützt die Ukraine."

+++ 06:37 Journalist von russischem Staatsfernsehen in Ostukraine getötet +++
Ein Journalist des russischen Staatssenders NTV wird nach Angaben seines Senders bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der von Russland besetzten Ostukraine getötet. Ein weiterer Journalist und ein die Reporter begleitender Offizier seien bei dem Angriff in Holmiwskyj, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der Region Donezk, verletzt worden, berichtet der Sender NTV. "Der NTV-Journalist und Kameramann Waleri Koschin und der NTV-Korrespondent Alexej Iwlijew wurden verletzt. Vorläufigen Berichten zufolge wurden die Journalisten von einer Drohne angegriffen", berichtet der Sender. Beide seien in ein Krankenhaus in der Stadt Horliwka gebracht und operiert worden, Koschin "konnte aber nicht gerettet werden". Journalisten der russischen Staatsmedien begleiten die russischen Truppen oft an der Front, ihre Reportagen über den "militärischen Spezialeinsatz" dienen der Unterstützung der offiziellen Linie und stellen russische Soldaten als "Helden" dar.

+++ 06:11 Selenskyj: Auch bei Trump ändert sich nichts an US-Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht, dass sich die US-Unterstützung mit einer möglichen Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump ändern wird. "Wenn das Volk hinter uns steht, wird jeder Führer in diesem Kampf für die Freiheit hinter uns stehen", antwortet Selenskyj auf Fragen zum neuen Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA. Die Menschen unterstützten die Ukraine wegen ihrer gemeinsamen Werte und ihrer Empathie für das ukrainische Volk. Trump hat sich wiederholt skeptisch über den fortgesetzten Kampf der Ukraine geäußert und einmal gesagt, dass er den Konflikt an seinem ersten Tag im Amt beenden würde.

+++ 05:45 Ukraine rechnet mit schweren Luftangriffen +++
Die ukrainische Luftverteidigung erwartet einen schweren russischen Luftangriff. Im nordrussischen Gebiet Murmansk seien fünf strategische Langstreckenbomber Tupolew Tu-95 gestartet, teilt die Luftwaffe in der Nacht mit. Diese Flugzeuge werden zum Abschuss von Marschflugkörpern eingesetzt. Außerdem seien Mittelstreckenbomber Tu-22 in der Luft. Mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen drangen nachts in den ukrainischen Luftraum ein. An der Front im Süden und Osten des Landes verzeichnet der ukrainische Generalstab binnen 24 Stunden 87 russische Angriffe. Mehr als 30 Gefechte habe es allein im Raum Pokrowsk im Gebiet Donezk gegeben.

+++ 05:23 Biden weiter gegen Langstreckenraketen für Kiew +++
US-Präsident Joe Biden ist weiter gegen eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagt Biden beim G7-Gipfel in Italien. "Es ergibt sehr viel Sinn, dass die Ukraine in der Lage ist, das, was über die Grenze kommt, auszuschalten oder zu bekämpfen. Was die Langstreckenwaffen betrifft, so haben wir unsere Position nicht geändert", sagt Biden. Er hatte Kiew kürzlich erlaubt, begrenzte Angriffe mit geringerer Reichweite jenseits der russischen Grenze auszuführen.

+++ 04:45 EU-Sanktionen gegen Russland: Baerbock verärgert über Bremserrolle des Kanzleramts +++
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es vor neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel, Außenministerin Annalena Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.

+++ 03:56 NATO-Quelle: Russische Verluste in Charkiw "astronomisch" +++
Russland hat beim Vorstoß in die Oblast Charkiw "astronomische" Verluste erlitten. Das berichtet die "European Pravda" unter Berufung auf einen NATO-Vertreter, der anonym bleiben will. "Russland erlitt im Mai wahrscheinlich Verluste von fast 1000 Menschen pro Tag, was eine ziemlich astronomische Zahl ist", sagt der Beamte mit Bezug auf die Zahl der Todesopfer. Laut Ukraine waren an der russischen Offensive seit dem 10. Mai bis zu 30.000 Soldaten beteiligt. Die russischen Streitkräfte sind bislang weniger als zehn Kilometer in ukrainisches Territorium vorgedrungen und haben es nicht geschafft, die Kontrolle über Wowtschansk zu übernehmen. Weiter sagt der NATO-Vertreter der "European Pravda": "Ich möchte auch hinzufügen, dass die Gewinne in der Oblast Charkiw für Russland offenbar einen ziemlich hohen Preis bedeutet haben." Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte Ende Mai, die Verluste Russlands während der Offensive seien achtmal höher als die der ukrainischen Streitkräfte.

+++ 02:57 "Konflikt einfrieren": Mützenich bleibt dabei +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland. Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine Rede vom März zurückblicke, sagt Mützenich der "Rheinischen Post": "Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die heftigen Reaktionen lassen vermuten, dass mancher die Debatte bewusst unterbinden wollte, indem man mir irrwitzigerweise Nähe zu Russland unterstellt hat. Mein Ziel ist Frieden in der Ukraine, und zwar nicht zu den Bedingungen von Präsident Putin."

+++ 01:57 Niederlande kündigen Munitionslieferung an +++
Mehrere westliche Staaten werden nach Angaben der niederländischen Regierung der Ukraine 152-Millimeter-Granaten im Wert von 350 Millionen Euro liefern. "Bisher hat die Ukraine hauptsächlich 155-mm-Geschosse für von westlichen Ländern gespendete Haubitzen erhalten. Das Land verfügt jedoch auch über viele 152-mm-Geschütze. Mit der neuen Lieferung können auch diese Waffen besser eingesetzt werden", teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Die Granaten werden vom Internationalen Fonds für die Ukraine (IFU) bestellt. Der IFU wird von den Niederlanden, Australien, Dänemark, Großbritannien, Island, Litauen, Neuseeland, Norwegen und Schweden getragen.

+++ 00:56 Biden stellt Kiew weitere Patriots in Aussicht +++
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagt Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. "Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist."

+++ 23:48 Macron sieht Zusagen für Kiew auch bei Sieg Le Pens stabil +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. "Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden", sagt Macron am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. "Unser Wort wird sich nicht ändern", sagt Macron, selbst für den Fall, dass das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt.

+++ 22:53 Biden: Peking liefert Technik für Waffenproduktion +++
US-Präsident Joe Biden macht China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien sagt Biden: "Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland." Zuvor unterzeichnen die beiden Präsidenten für die nächsten zehn Jahre ein Sicherheitsabkommen zwischen ihren beiden Ländern. Die Vereinbarung soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst gegen Russland zu verteidigen, auch gegen künftige Angriffe.

+++ 22:12 Selenskyj: "Xi gab mir sein Wort" - China will Russland keine Waffen schicken +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. "Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen", sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Selenskyj fügt an: "Er hat mir sein Wort gegeben."

+++ 21:54 Alles Routine: Russische Kriegsschiffe vor Kuba - USA schicken Jagd-U-Boot nach Guantanamo +++
Nachdem russische Marineschiffe zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen sind, trifft vor der Küste des Karibikstaats ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs ein. Die USS Helena sei im Zuge eines zuvor geplanten Manövers nach Guantánamo Bay geschickt worden, teilt das zuständige Regionalkommando mit. Es handelt sich demnach um einen Routinebesuch. Bei der Ankunft der russischen Fregatte "Admiral Gorschkow" waren am Mittwoch 21 Salven abgefeuert worden, wie örtliche Medien berichteten. Auch ein Atom-U-Boot sei vor der Küste gesichtet worden. Grund für den russischen Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach Angaben der kubanischen Regierung die historische Freundschaft zwischen den beiden Staaten.

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